INTERNET-INITIATIVE

Urheber der «Internet-Initiative» ist Guido Fluri. Vor gut 10 Jahren hat er mit der erfolgreichen Wiedergutmachungsinitiative in kürzester Zeit 100 000 Unterschriften gesammelt und damit die konsequente Aufarbeitung der früheren Missbrauchsfälle in der Schweiz ermöglicht. 

«Heute ist die Bevölkerung in der Schweiz wiederum gefährdet», so Fluri an der Medienkonferenz in Bern, «und zwar massiv im digitalen Raum». Brutalste Gewalt- und Missbrauchsbilder, Cyberkriminalität und ausländische Desinformationskampagnen - die Tech-Giganten verbreiten ohne Rücksicht illegale Inhalte und fügen der Bevölkerung mit ihrem Geschäftsmodell Schaden zu: «Der Gewinn wird heute von den Tech-Giganten privatisiert, der Schaden auf die Allgemeinheit überwälzt», so Fluri. Dass man dagegen vorgehen müsse, sei keine Frage von links und rechts, so Fluri: «Die einzige Frage, die sich stellt, ist: Wollen wir ein Internet, das uns als Gesellschaft auseinandertreibt und unsere Demokratie aushöhlt? Oder wollen wir ein freies und sicheres Internet? Genau dafür, für einen sicheren digitalen Raum, steht die Internet–Initiative.» Tatsächlich wird die «Internet-Initiative» parteiübergreifend von Nationalrätinnen und Nationalräten der SVP-, Mitte-, FDP-, SP-, Grünen- und GLP-Fraktion unterstützt.

Internet-Initiative nimmt Geschäftsmodell von BigTech ins Visier

Bei der Ausarbeitung des Initiativtextes hat auch der Grüne Nationalrat und Tech-Spezialist Gerhard Andrey mitgewirkt, der den Fokus auf das Geschäftsmodell der Tech-Plattformen und damit auf ihre Algorithmen lenkt: «Genau hier setzt unsere Internet-Initiative an. Plattformen und Anbieter von KI-Systemen dürfen sich nicht mehr damit begnügen, ihre Reichweite zu optimieren, sondern müssen auch Risiken begrenzen. Es geht um einen Wandel: weg von der Maximierung der Aufregung, hin zur Qualität im digitalen öffentlichen Raum. Verantwortung dort, wo Macht konzentriert ist. Schutz dort, wo Menschen verwundbar sind.»

Verbreitung von Inhalten mit (sexualisierter) Gewalt stoppen

«Als Nationalrätin und als Mutter von zwei Kindern ist für mich klar, dass wir die explosionsartige Verbreitung von Kindsmissbrauchsmaterial stoppen müssen», betont Mitinitiantin und Zürcher Nationalrätin Nina Fehr Düsel von der SVP. Die digitale Verbreitung pädokrimineller Inhalte hat in den letzten Jahren auch in der Schweiz massiv zugenommen. Technische Entwicklungen wie etwa Live-Streaming schaffen neue Möglichkeiten für Täter. Künstliche Intelligenz, die Kinder auf Knopfdruck in einem sexualisierten Kontext darstellt, führen zu neuen Missbrauchsformen. Genauso würden Jugendliche von Inhalten gefährdet, die zu konkreter Gewalt anstachelten, ergänzt Mitinitiantin und Waadtländer FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro, die seit Jahren auf die Gefahren der Online-Radikalisierung hinweist: «Die Algorithmen der sozialen Netzwerke verstärken dieses Phänomen. Diese Jugendlichen schliessen sich Online-Communities an, über Videospielplattformen oder verschlüsselte Kanäle. Die Extremisten konzentrieren sich ihrerseits auf die leicht zu beeinflussenden, verletzlichen oder aus der Bahn geratenen Minderjährigen.» Auch hier setzt die Internet-Initiative neu klare Grenzen, was die Verbreitung dieser Inhalte angeht.

Schutz der Bevölkerung vor Cyberkriminalität

Doch nicht nur junge Menschen sind im Internet gefährdet, betont Mitinitiantin Christine Bulliard-Marbach, Nationalrätin der Mitte: «Als Co-Präsidentin der Parlamentarischen Gruppe "Das Alter" beobachte ich ebenfalls mit Sorge, wie vor allem ältere Menschen Opfer von Cyberbetrug werden.» Tatsächlich zeigen internen Dokumenten, dass Tech-Plattformen jährlich Milliardenumsätze mit der Verbreitung betrügerischer Werbung machen, während vor allem auch Ältere von Cyberkriminellen so um ihr Erspartes gebracht werden. Darum sagt Mitinitiantin Nadine Masshardt, Nationalrätin der SP Bern in ihrer Funktion als Stiftungsratspräsidentin vom Konsumentenschutz Schweiz: «Es braucht dringend und rasch Regulierungen, damit der Online-Konsumalltag sicherer wird. Im unendlichen virtuellen Raum muss Recht und Gerechtigkeit für uns Konsumentinnen und Konsumenten eine Selbstverständlichkeit werden. Die Internet-Initiative ist ein Meilenstein auf diesem Weg.» Denn BigTech wird hier erstmals klar in die Verantwortung genommen.

Schutz der Demokratie und Meinungsfreiheit – Kampf gegen Desinformation und Fake News

Mit der Internet-Initiative werden Plattformen, Suchmaschinen und KI verpflichtet, die «systemischen Risiken im Hinblick auf Manipulationen der demokratische Entscheidungsprozesse» zu begrenzen. Dieser Passus sei dringlich und notwendig, so die Mitinitiantin und St. Galler Nationalrätin Franziska Ryser von den Grünen: «Unsere Kinder wachsen in einer Welt auf, in der Lügen professionell produziert und millionenfach verbreitet werden. Fake News, Manipulation und Hass sind nur einen Klick entfernt.» Zurecht nehme sich die Internet-Initiative der gezielten Manipulation «namentlich durch Desinformation oder algorithmische Verstärkung» an, sagt der Grünliberale Aargauer Nationalrat und Mitinitiant Beat Flach, der vor gezielten ausländischen Desinformationskampagnen warnt: «Wir sprechen da nicht von einer «anderen Meinung», wir sprechen nicht von «der anderen Wahrheit» - wir sprechen von einer hybriden Kriegsführung ausländischer staatlicher Akteure gegen unsere Demokratie, indem Bürgerinnen und Bürger mit KI-Bots, Deepfakes und anderen klaren Fälschungen in ihrer Entscheidfindung beeinflusst werden sollen.» Hier schafft die Internet-Initiative die rechtliche Grundlage, um diese Angriffe auf deren Massenverbreitung auf den Plattformen effektiv abwehren zu können. «Der Kampf gegen Desinformation ist heute ein Kampf für mehr Meinungsvielfalt», sagt die Zürcher SP-Nationalrätin und Mitinitiantin Min Li Marti. Sie betont, dass die persönliche Meinung von Usern durch die Initiative eben nicht eingeschränkt werde: «Kritik, Satire und vor allem politische Meinungen bleiben im Netz natürlich möglich, auch wenn die Schlussfolgerung dieser Meinung falsch sein mag. Anders sieht es für die Plattformen aus. Sie müssen mit der Internet-Initiative die Risiken der gezielten Desinformation minimieren, also konkret bekämpfen. Das ist ein Gamechanger», so Min Li Marti, die als Tech-Expertin auch im Beirat von AlgorithmWatch sitzt.