Die «Justice Initiative», eine europäische Initiative der Guido Fluri Stiftung, hat heute in Brüssel ihre Petition für einen besseren Schutz von Kindern im Internet übergeben. Über eine halbe Million Menschen aus ganz Europa haben die Petition unterschrieben. An der Veranstaltung im Europäischen Parlament, die von den Europaabgeordneten Hilde Vautmans und Catharina Rinzema ausgerichtet wurde, nahmen auch die EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson und der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska teil. Unterstützt wurde die Petition der Justice Initiative von Überlebenden von Kindesmissbrauch aus ganz Europa und über 40 europäischen Kinderschutzorganisationen.
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6. Dezember 2023
Im Jahr 2022 gab es weltweit 32 Millionen Meldungen über mutmassliche sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet. Dabei ist Europa zu einer zentralen Drehscheibe für die Verbreitung und den Handel mit Bildern, die Missbrauch zeigen, geworden. Guido Fluri, Präsident der europäischen Justice Initiative: «Hinter jedem dieser Bilder steckt der Missbrauch eines Kindes. Wir müssen die globalen Online-Dienste in die Verantwortung nehmen und alles daransetzen, dass diese Missbrauchsbilder aus dem Netz verschwinden.»
Mehr als eine halbe Million Bürger:innen fordern eine strenge Gesetzgebung
Um die Unterstützung der Öffentlichkeit für einen besseren Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch zu demonstrieren, haben Überlebende aus allen EU-Ländern und 40 Partner-Kinderrechtsorganisationen unter der Leitung der Justice Initiative, einer Initiative der Guido Fluri Stiftung, eine europaweite Petition gestartet. Von Spanien bis Portugal, von Frankreich bis Deutschland, von Griechenland bis Rumänien, von Finnland bis Schweden: In den letzten sechs Monaten gelang es der Justice Initiative, über eine halbe Million Unterschriften in den EU-Mitgliedsländern zu sammeln.
Hilde Vaultmans, Mitglied des Europäischen Parlaments und Co-Vorsitzende der Interfraktionellen Arbeitsgruppe Kinderrechte, erklärt: «Hunderttausende von Menschen, darunter Überlebende und Kinderschutzgruppen, haben die Petition unterzeichnet. Als Vertreter des Volkes haben wir dieses Signal verstanden. Wir haben den Auftrag, die nächste Generation zu schützen.»
Überlebende, Kinderschutzorganisationen und Bürger:innen für starkes EU-Gesetz
Die Unterzeichner verlangen, dass die Europäische Union eine weltweit führende Position einnimmt. Online-Dienste müssten verpflichtet werden, Massnahmen zu ergreifen, um Schaden von Kindern auf ihren Plattformen abzuwenden und, falls nötig, Inhalte, die sexuellen Missbrauch von Kindern darstellen, effektiv zu erkennen, zu melden und zu entfernen. Dieser ursprüngliche Vorschlag ist in der EU umstritten. Überlebende und Kinderschutzgruppen sind besorgt über einen kürzlich vom Europäischen Parlament erzielten «Kompromiss» und argumentieren, dass dieser die ohnehin schon prekäre Situation für die Sicherheit von Kindern im Internet noch verschlechtern könnte. Überlebende von sexuellem Missbrauch wollen eine Gesetzgebung, welche die Kinder konsequent schützt.
Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, betonte: «Dies ist ein entscheidender Moment. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union entscheiden gerade über den endgültigen Text des Vorschlags. Ich bitte Sie dringend, auf die schweigende Mehrheit zu hören, auf die Überlebenden zu hören und meinen Vorschlag zu unterstützen, um Kinder vor dem schlimmsten vorstellbaren Verbrechen zu schützen.»
Rat der EU: Spanische Ratspräsidentschaft sucht Kompromiss zum Schutz von Kindern
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft schliesst sich der Forderung nach einem starken Schutz an. Der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska ist fest entschlossen, einen tragfähigen Kompromiss zu finden: «Wir sind diesem Ziel ein Stück nähergekommen, mit einem Gesetzestext, der derzeit diskutiert wird und an dem wir mit aller Kraft arbeiten. Der spanische Ratsvorsitz hat alternative Formulierungen vorgeschlagen, die, ohne auf die mit der vorgeschlagenen Verordnung verfolgten Ziele zu verzichten, die verschiedenen Bedenken der Mitgliedstaaten in Bezug auf die möglichen Auswirkungen auf Rechte wie den Schutz der Privatsphäre in der Kommunikation berücksichtigen.»
Für Guido Fluri ist klar: Die Gesetzgebung muss das Wohl der Kinder in den Vordergrund stellen und gleichzeitig ein Gleichgewicht mit der Privatsphäre anstreben. Die Privatsphäre der Nutzer über alle anderen Grundrechte, einschliesslich des Kindesschutzes, zu stellen, sei inakzeptabel, so Guido Fluri, Präsident der Justice Initiative: «Die EU kann international eine Vorbildfunktion einnehmen. Wenn die EU ein konsequentes Gesetz schafft, wird dies die Situation für Kinder weltweit verbessern.» Auch in der Schweiz haben die Verbreitung und der Konsum pädokrimineller Inhalte in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Guido Fluri Stiftung hat darum zusammen mit der Organisation Kinderschutz Schweiz vor einem Jahr die Online-Meldestelle clickandstop.ch gegründet. Die Meldestelle wurde lanciert, um Darstellungen von sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen im Internet effizient und schnell bekämpfen zu können.