INTERNET-INITIATIVE
«Internet-Initiative»: Guido Fluri plant nächste Volksinitiative
Der Bundesrat will sehr grosse Kommunikationsplattformen sowie Suchmaschinen zu mehr Fairness und Transparenz verpflichten. Die geplanten neuen Regelungen im Netz gehen viel zu wenig weit. Guido Fluri, der bereits die Wiedergutmachungsinitiative zum Erfolg gebracht hat, wird darum mit Partner:innen aus Politik und Zivilgesellschaft ganz rasch die «Internet-Initiative» starten. Diese ist bereits in Vorbereitung.
31. Oktober 2025
Die Schweizer Behörden und Politiker:innen schlagen Alarm – immer mehr Jugendliche werden im Internet für Gewalttaten radikalisiert. Kinderpornografie nimmt dramatisch zu, ebenso kriminelle Machenschaften, die vor allem ältere Menschen treffen. Mit Desinformation und Fake News greifen fremde Staaten unsere Demokratie gezielt an. Mit künstlicher Intelligenz können heute entsprechende Bilder und Bewegtbilder zudem seriell und hyperrealistisch produziert und verbreitet werden. «Wir sind an einem Wendepunkt: Wenn wir jetzt nicht handeln, ist es zu spät», sagt Guido Fluri.
Bundesrätliche Vorlage geht viel zu wenig weit
Diese Woche nun hat der Bundesrat beschlossen, die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum zu stärken und sehr grosse Kommunikationsplattformen sowie Suchmaschinen zu mehr Fairness und Transparenz zu verpflichten. Mit einem neuen Gesetz sollen zentrale Regeln für Dienste wie Facebook, X, TikTok oder Google gesetzlich verankert werden. «Mit dieser Vorlage nimmt der Bundesrat ein wichtiges Thema auf, doch geht sie viel zu wenig weit», so Guido Fluri. Für alle, die sich mit den aktuellen Gefahren beschäftigen, sei die gegenwärtige Vorlage enttäuschend und zu wenig zukunftsweisend. Das sei absehbar gewesen, sagt Guido Fluri: «Seit Wochen arbeiten wir darum mit Expertinnen und Experten an einer Initiative, welche den Schutz der Schweizer:nnen tatsächlich verbessert. Diese müssen wir nun lancieren, um die Weichen richtig zu stellen.»
Für ein sicheres Internet – gegen Fake News und Desinformation
Im Kern geht es, so Guido Fluri, um eine Volksinitiative für ein «sicheres Internet». Der Schutz der Schweiz im digitalen Raum müsse viel weiter umfasst werden. Nur so lasse sich die demokratische Gesellschaft vor kriminellen Machenschaften in Internet konsequent schützen. «Dabei geht es insbesondere auch um ausländische Einflussnahme in der politischen Willensbildung und den Kampf gegen Fake News und Extremismus im Netz.» Guido Fluri ist bereit, alle notwendigen Mittel in die Hand zu nehmen, um eine nachhaltige Gesetzgebung erreichen zu können. Dabei wird er mit allen Kräften zusammenarbeiten, die den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat auch im digitalen Raum in der Schweiz verteidigen wollen.
Guido Fluri hat 2014 erfolgreich die sogenannte «Wiedergutmachungsinitiative» lanciert, die zu einem umfassenden Aufarbeitungsgesetz geführt hat, das alle Forderungen der Initiative im Kern übernommen hat. Die 100 000 Unterschriften konnten damals in kürzester Zeit gesammelt werden. In Folge der politischen Arbeit ist es in der Schweiz – trotz anfänglicher massiver Widerstände – zu einer Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen gekommen. Fast 12 000 Betroffene haben eine Solidaritätszahlung erhalten. Der Europarat hat inzwischen eine Resolution verabschiedet, der die Mitgliedsstaaten zu einer Aufarbeitung nach Schweizer Vorbild verpflichtet.