INTERNET-INITIATIVE

In seiner Eröffnungsrede betonte Verteidigungsminister Pfister, dass die Schweiz ein direktes Ziel von Beeinflussungsversuchen sei: «Zum Beispiel verbreitet Russland bereits seit Jahren Desinformation und Propaganda zur schweizerischen Neutralität – über offizielle Verlautbarungen und Medien ebenso wie über verdeckte Kampagnen in den sozialen Netzwerken. Solche Aktivitäten sind bereits früher und auch aktuell im Umfeld von Abstimmungen immer wieder beobachtet worden.» Wie gross die Reichweite und Wirkung solcher Operationen tatsächlich sei, lasse sich nur schwer bestimmen, so der Bundesrat weiter: «Klar ist aber: Beeinflussungsaktivitäten zu erkennen und unsere Widerstandsfähigkeit dagegen zu stärken, ist eine zentrale sicherheitspolitische und gesellschaftliche Aufgabe.»

Schutzschirm gegen Desinformation - Thema auch in der EU und im Europarat

Peter Wagner, der bei der Europäischen Kommission die Dienststelle für aussenpolitische Instrumente (FPI) leitet, zeigte an der Berner Konferenz auf, wie Wahrnehmung und Umgang mit Desinformation sich innerhalb der EU entwickelt haben: «Desinformation und ausländische Einflussnahme werden eingesetzt, um Gesellschaften zu spalten, Vertrauen zu untergraben, Wahlkämpfe zu vergiften und demokratische Debatten zu verzerren. Wir reden immer mehr von kognitiver Kriegsführung. Es hat einige Zeit gedauert, bis wir zu diesem Verständnis gekommen sind. In den vergangenen zehn Jahren hat sich Desinformation von vermeintlichen „Fake News im Internet“ zu einem integralen Bestandteil der hybriden – und auch kinetischen – Konfrontation Russlands mit Europa entwickelt.»

Bereits beim Europagipfel in Kopenhagen vor einem Jahr warnte Europarat-Generalsekretär Alain Berset vor einem Rückgang der Demokratie in Europa. Es brauche einen «neuen Demokratiepakt», um die Demokratie in Europa vor ausländischer Einwirkung und Desinformation zu schützen. An der Tagung in Bern erläuterte Gianluca Esposito, Director General of Human Rights and Rule of Law of the Council of Europe, diese Aussage: «Ausländische Einmischung lebt von Zweifeln und Spaltung. Die sozialen Medien haben Desinformation nicht erfunden. Aber sie vergrößern ihre Reichweite. Die Plattformen sind dafür verantwortlich, was ihre Systeme verstärken. Europa muss sich schützen, ohne dabei die Freiheiten zu opfern, für die es steht. Doch Schutz bringt uns nur bis zur Hälfte des Weges. Demokratie muss verteidigt werden. Sie muss auch gewollt sein. Dafür ist der Neue Demokratische Pakt für Europa da.»

Verteidigungsminister Martin Pfister nahm diese Frage nach der Verantwortung der Plattformen ebenso auf und betonte in seiner Grundsatzrede, dass die Stärkung gegen Desinformationskampagnen nicht nur eine sicherheitspolitische und gesellschaftliche Aufgabe sein könne: «Die Verantwortung muss auch bei Plattformen und Suchmaschinen liegen. Sie bestimmen mit, welche Informationen sichtbar werden und wie weit sie sich verbreiten. Wie Plattformen künftig reguliert werden sollen, auch mit Blick auf Beeinflussungsaktivtäten, wird derzeit intensiv politisch diskutiert.» 

Risikominderung von Desinformation durch die Tech-Plattformen - Politische Ansätze in der Schweiz 

Tatsächlich will die Politik hier tätig werden, bestätigt Nationalrätin Christine Badertscher an der Konferenz: «Die demokratischen Strukturen sind in der Schweiz stark und die Meinungsfreiheit wird hochgehalten. Gleichzeitig wird es zunehmend schwieriger, Herkunft, Qualität und Absicht von Inhalten zuverlässig einzuordnen. In diesem Umfeld gewinnen Desinformation, Propaganda und andere Formen gezielter Einflussnahme an Bedeutung. Daher gibt es inzwischen ein überparteiliches Verständnis dafür, dass sich die Schweiz gegen die hybride Kriegsführung fremder Akteure schützen muss. Hier sind die Plattformen in der Pflicht.» In gleicher Weise äusserte sich Guido Fluri, Urheber der Internet-Initiative, an der Konferenz in Bern: «Die Tech-Konzerne, die in der Schweiz Inhalte verbreiten, müssen die Gefahren, die hiervon für den Schweizer Rechtsstaat und die Demokratie ausgehen, anerkennen und mit Risikominderungsmassnahmen reduzieren. Die algorithmische Verstärkung ausländischer Desinformationskampagnen kann und muss mit verhältnismässigen Anpassungen gestoppt werden.» Seit 2 Jahren kennt die EU den Digital Services Act, mit sehr ähnlichen Schutzmechanismen. Im Rahmen des neuen Gesetzes über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) will der Bundesrat die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum stärken und sehr grosse Kommunikationsplattformen sowie Suchmaschinen zu mehr Fairness und Transparenz verpflichten. In der Vernehmlassung haben viele Teilnehmende eine klare Risikominderungspflicht verlangt, gemäss denen die Plattformen gegen demokratiegefährdende Dynamiken Massnahmen ergreifen müssten.